Nachdem die beiden Gesetzes Entwürfe SOPA und PIPA in den USA vorerst als gescheirtert gelten, rollt der Kongress nun zum nächsten Angriff auf die Privatsphäre an. CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) lautet das neue Gesetz und soll Provider und Dienstleister verpflichten bereits auf verdacht die gesamte Online-Kommunikation an die Behörden weiter zu geben.
Das hierbei alle geltenden Privatsphäre-Rechte außer Kraft gesetzt werden, steht gar nicht erst zur Debatte.

Sollte man nicht langsam mal einsehen, dass jeglicher Angriff auf die Freiheitsrechte im Internet nur zu Unmut führen und sowieso zum scheitern verurteilt ist? Oder hofft man darauf, das der Bürger irgendwann müde wird sich immer und immer wieder wehren zu müssen?

Wann wird eigentlich mal wieder Politik im Sinne des Bürgers gemacht?